Kretzer Bürotechnik & Einrichtung Koblenz
Home
Bürotechnik
Einrichtung

UNSERE AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KRETZER Bürotechnik & Organisation GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung


a. Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen unterliegen den nachstehenden Bedingungen, soweit nicht im Rahmen besonderer Vertragsgestaltung im Einzelfall anderweitige Regelungen vereinbart wurden.
b. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder uns ungünstige ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.
c. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen, weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertragsänderungen oder -ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
d. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
e. Änderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverhältnissen dem Kunden jeweils schriftlich unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Kunde das Dauerschuldverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist zu widersprechen.
f. „Ware“ im Sinne dieses Vertrages sind alle vertragsgemäß dem Kunden zu überlassenden Gegenstände einschließlich Software, auch soweit sie unkörperlich, z.B. durch elektronische Übertragungsmittel zur Verfügung gestellt werden.


§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag
a. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine Bindefrist schriftlich bestätigt ist. Ein Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung durch die Firma Kretzer Bürotechnik & Organisation GmbH (im Weiteren: Fa. Kretzer) zustande. Die Annahme muss nicht unverzüglich erfolgen, sie kann auch mit Rechnungsstellung oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Verbesserungen, Änderungen der Bauart durch den Hersteller oder Lieferung kompatibler Ware bleibt vorbehalten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Bestellungen können nur mit der schriftlichen Zustimmung der Fa. Kretzer storniert werden. Die bereits entstandenen Kosten trägt der Kunde.
b. An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Datenträgern, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugäng-lich gemacht werden und sind uns unverzüglich frei Haus zurückzugeben, wenn der Vertrag beendet oder soweit der vertragliche Nutzungs-zweck erfüllt ist. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen und Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Wir sind berechtigt, Unterlagen jederzeit heraus zu verlangen, wenn die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist.
c. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
d. Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend Zeitaufwand vom Kunden zu erstatten.

§ 3 Beschaffenheit der Waren oder Leistungen
a. Unsere Waren sind in der Regel für die Nutzung durch Unternehmer bestimmt. Beabsichtigt der Kunde, die von uns erworbene Ware an einen Verbraucher oder an einen Unternehmer zu liefern, der seinerseits Verbraucher mit derartigen Waren beliefert, hat er uns darauf hinzuweisen.
b. Die in unseren öffentlichen Äußerungen, wie Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind. Äußerungen des Herstellers oder Dritter gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag vereinbart sind oder wir uns diese ausdrücklich und schriftlich zu Eigen gemacht haben.
c. Wir behalten uns bis zur Lieferung handelsübliche technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentli-che Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Kunde nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
d. Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung sind keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 443 BGB, wenn wir eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
e. Wird Ware aufgrund von Vorgaben des Kunden erstellt oder verändert, sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen. Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, die auf diese Vorgaben oder vom Kunden verwendete von Dritten gelieferte Hard- oder Software zurückzuführen sind.

§ 4 Preise / Versandkosten
a. Alle Preise gelten in EURO unversichert ab Werk und/oder ab Lager unserer Wahl, zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskos-ten zuzüglich der bei Lieferung gültigen Umsatzsteuer.
b. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Listenpreise, hilfsweise unsere üblichen Preise.
c. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als 6 Wochen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als 6 Wochen andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung oder Lieferung oder für den Personaleinsatz (Lohn- und Lohnnebenkosten) eingetretene Kostensteigerungen durch Erhöhung der hiervon betroffenen Preise in dem zum Ausgleich dieser Veränderungen erforderlichen Umfang an den Kunden weiterzugeben.
d. Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag, in dem wir Werkunternehmer sind und kündigt der Werkbesteller nach § 649 BGB bevor wir mit der Leistungsausführung begonnen haben, so steht uns ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 10 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu. Es ist uns unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Demgegenüber ist es dem Werkbesteller unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Vorleistungspflicht, Zahlungsverzug
a. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften.
b. Die Zahlung gilt als an dem Tag geleistet, an dem die Wertstellung auf dem Konto des Fa. Kretzer erfolgt oder bei Barzahlung von der Fa. Kretzer quittiert wird. Nur die von der Fa. Kretzer ausdrücklich bezeichneten Stellen sind zur Zahlungsannahme berechtigt. Ist die Zahlung nicht zuzuordnen, so wird sie jeweils auf die älteste Schuld verrechnet. Wir sind berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestim-mung des Kunden auf die älteste fällige Rechnung zu verrechnen. Zahlungen dürfen nur in EURO erfolgen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart.
c. Die Abtretung gegen uns gerichteter Ansprüche ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Anwendungsbereich des § 354 a HGB.
d. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach endgültiger Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur – und dann wie Schecks zahlungshalber – nach vorherigem schriftlichem Einverständnis durch die Fa. Kretzer angenommen. Diskont, Einzugs- und sonstige Bankspesen trägt der Kunde. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.
e. Teillieferungen und Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden nicht unzumutbar sind. Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt, es gelten die vorstehenden Bedingungen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fa. Kretzer. Gerät ein Kunde mit einer Zahlung in Verzug und leistet innerhalb einer Woche auf die 1. Mahnung nicht, ist die Fa. Kretzer berechtigt, ohne Androhung einer Ablehnungsfrist von allen noch nicht erfüllten Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
f. Verschlechtert sich die Vermögenslage eines Kunden derart, dass die Erfüllung der der Fa. Kretzer gegenüber bestehenden Verpflichtung gefährdet erscheint oder erhält die Fa. Kretzer eine ungünstige Auskunft bezüglich der Bonität des Kunden, kann die Fa. Kretzer sofortige Zahlung verlangen. Bei noch nicht ausgeführten Aufträgen ist die Fa. Kretzer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheit zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist oder mehrfach angemahnt werden musste. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungszinsen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Fällig-keitsdatum der Schuld zu zahlen. Die Zinsen sind sofort fällig.

§ 6 Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug
a. Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelhafte oder fehlende Selbstbelieferung und bei höherer Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Einfuhrhin-dernissen, Energie- und Rohstoffmangel, behördlichen Maßnahmen und Arbeitskämpfen. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.
b. Eine Leistungspflicht besteht nicht, solange der Kunde nicht sämtlichen seiner Obliegenheiten, insbesondere Mitwirkungspflichten, nachge-kommen ist.
c. Nimmt der Kunde Ware nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung können wir 10 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 7 Anspruchsgefährdung
a. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Kunde auch bei sonst fehlender Vorleistungspflicht zur Vorleistung verpflichtet, wenn unsere vertragliche Pflicht in einer Werk-leistung, Dienstleistung oder Lieferung einer für den Kunden zu beschaffenden, nicht jederzeit anderweitig absetzbaren (gängigen) Ware besteht.
b. Im Übrigen gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass wir auch bei Gefährdung anderer Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis im Sinne von § 273 BGB unsere Leistung verweigern können.
c. Ist Ratenzahlung vereinbart, so tritt die Fälligkeit der gesamten Restforderung ein, wenn der Kunde sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug befindet. Stundungsabreden werden unwirksam, wenn der Kunde mit einer Leistung in Verzug gerät oder die Voraussetzungen des § 321 BGB im Hinblick auf eine Forderung eintreten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
a. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsver-bindung vor.
b. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl-, Überspannungs- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss er diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
c. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstandenen Kosten.
d. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, wenn er uns dies vorher angezeigt hat. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, sofern er die Voraussetzungen für die Weiterleitung der eingenommenen Beträge an uns geschaffen hat und solange nicht die Voraussetzungen vorstehender Bestimmungen über die Anspruchsgefährdung (§ 321 BGB) eintreten. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen ist der Kunde zur Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Informationen an uns verpflichtet.
e. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche, Ersatz vergeblicher Aufwendungen
a. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach: Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtver-letzungen oder wenn die fällige Leistung von uns nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird, wegen Verzugs oder bei Mängeln stehen dem Kunden nur zu für:
1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
2. sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer mindestens fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflich-ten) unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
3. Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) fallen.
b. Haftungsbegrenzung der Höhe nach: Soweit unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit und unsere Haftung für grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, nicht gemäß Ziff. 1 ausgeschlossen ist, haften wir nur für den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bis zur Höhe des Erfül-lungsinteresses. Für Datenverlust oder -beschädigung haften wir nur in Höhe der Kosten der Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungs-gemäßer Sicherungskopien.
c. Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten: Die vorstehenden Absätze gelten auch für Schadenersatzan-sprüche des Kunden aus Schuldverhältnissen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnliche geschäftliche Kontakte entstehen. Kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande, so gelten Schadenersatzansprüche des Kunden als erlassen, die nicht nach den vorstehendenden Bestimmungen bei Bestand des Vertrages begründet wären.
d. Ansprüche aus übergegangenem Recht: Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche, die der Kunde aus übergegangenem Recht geltend macht. Auf ausländisches Recht kann sich der Kunde nur berufen, soweit der Anspruch auch bei Anwendung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen und nach deutschem Recht begründet wäre.
e. Produkthaftungsgesetz: Die vorstehenden Regelungen geltend nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
f. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter: Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Ansprüche des Kunden bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)
a. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Rechte des Kunden wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB). Sollte ein Rückversand erforderlich sein, so hat dieser ausschließlich „frei Haus“ zu erfolgen! Unfreie Rücksendungen werden annahmeverweigert.
b. Sachmängel bei gebrauchten Sachen: Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des Kunden wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder Beschaffen-heits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB).
c. Nacherfüllung: Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfül-lung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Kunden auf Schadenersatz bleibt unberührt.
d. Sachmängel bei zugelieferter Hard- und Software: In Abweichung von vorstehendem § 3 gilt bei Lieferung von Hardware und Standardsoftware dritter Hersteller, dass wir zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung unsere entsprechenden Ansprüche gegen unseren Lieferanten oder den Hersteller an den Kunden abtreten können. Der Kunde muss vor der Geltendmachung seines Rechts auf Nacherfüllung durch uns, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadenersatz statt der Leistung, Rücktritt oder Minderung unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Nacherfüllung, Schadenersatz oder Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme in Anspruch nehmen, es sei denn dies ist für den Kunden unzumutbar.
e. Eingriffe des Kunden: Im Falle von Eingriffen des Kunden in die Ware, insbesondere in den Programmcode, die nicht durch die Betriebsanlei-tung oder sonstige Gebrauchsanweisungen ausdrücklich zugelassen sind, stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn der Kunde uns nicht darlegt und beweist, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.
f. Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln, soweit nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen:
1. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
2. Alle übrigen Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres ab Leistung.
3. Das gleiche gilt für Ansprüche wegen Rechtsmängeln mit folgender Ausnahme: Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, verjähren innerhalb von 5 Jahren.

§ 11 Mitwirkung des Kunden bei Mängeln
a. Für eine etwaige Nachbesserung hat uns der Kunde die zur Fehlerdiagnose und -beseitigung nötigen Informationen notfalls auf Anfrage mitzuteilen und uns bei Nachbesserung per Datenfernübertragung oder Telefon einen geschulten und kompetenten Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der an der Nachbesserung mitwirkt. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist uns ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben, erforderlichenfalls sind Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Kunden zu ermöglichen.
b. Der Kunde ist verpflichtet, an Hard- oder Software festgestellte Mängel möglichst detailliert und nachvollziehbar anzuzeigen.
c. Nimmt uns der Kunde auf Nacherfüllung in Anspruch, und stellt sich heraus, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung nicht besteht (z. B. Anwenderfehler, unsachgemäße Behandlung der Ware, Fehlen eines Mangels), so hat uns der Kunde alle im Zusammenhang mit der Überprü-fung der Ware und der Nacherfüllung entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, er hat unsere Inanspruchnahme nicht zu vertreten.
d. Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren.

§ 12 Geheimhaltung
a. Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei geheim zu halten.
b. Datenverarbeitung: Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Das Einverständnis zur Speicherung der dazu notwendigen Daten mit Eintritt in Ver-tragsverhandlungen gilt als gegeben.

§ 13 Verjährungshemmung bei Verhandlungen
Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet 3 Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.

§ 14 Erfüllungsort, Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand
a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – auch bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen – ausschließlich Koblenz.
b. Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Die Geltung des Überein-kommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.
c. Die Vertragssprache ist deutsch.
d. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der unter Absatz a. genannte, wobei wir jedoch berechtigt sind, den Kunde an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber allen anderen Kunden wird unser Sitz als Gerichts-stand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für den Fall vereinbart, dass die im Klagewege in Anspruch zu neh-mende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsorte aus Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder ge-wöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
e. Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen verpflichtet an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Stand: September 2012
© KRETZER Bürotechnik & Organisation GmbH